Bundesministerium für Inneres

Gerhard Karner, Bundesminister für Inneres Das Bundesministerium für Inneres am Wiener Minoritenplatz

Das österreichische Bundesministerium für Inneres (kurz BMI oder Innenministerium) ist die Sicherheitsbehörde III. Instanz und insbesondere für das Sicherheitswesen, weiters für Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft, Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren zuständig. Leiter des Ministeriums ist der Bundesminister für Inneres, derzeit Gerhard Karner.

Geschichte

Im Kaisertum Österreich, von 1867 an in Cisleithanien, dem westlichen Teil Österreich-Ungarns, bestand von 1848 bis 1918 das k.k. Ministerium des Innern. Erster Ressortchef war, eine Woche nach dem Sturz Metternichs in der Revolution von Kaiser Ferdinand I. am 20. März 1848 ernannt, Franz von Pillersdorf. Die Minister wurden vom Kaiser ohne Mitwirkung parlamentarischer Gremien ernannt und enthoben. Letzter kaiserlicher Innenminister war Edmund Ritter von Gayer, der seine deutschösterreichischen Agenden Anfang November 1918 an den am 30. Oktober 1918 berufenen Staatssekretär des Innern, Heinrich Mataja, übergab und vom abtretenden Kaiser Karl I. am 11. November 1918 formell enthoben wurde. Die Vorgängerinstitutionen des BMI hießen 1918 / 1919 Staatsamt des Inneren, nach der Fusion mit dem Unterrichtsministerium bis 1920 Staatsamt für Inneres und Unterricht. Mit dem Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes änderte sich die Bezeichnung in Bundesministerium für Inneres und Unterricht. 1923 wurde das Ministerium in das Bundeskanzleramt eingegliedert, wo es – als Portefeuille der Angelegenheiten des Sicherheitswesens und der inneren Verwaltung – bis 1938 verblieb. Ab 1929 führte der Ressortleiter die Amtsbezeichnung Bundesminister (für innere Angelegenheiten). Ab 1932 gab es auch speziell einen Bundesminister für Sicherheitswesen, ebenfalls dem Bundeskanzler unterstellt. Seit 1945 hat die heutige Bezeichnung Bundesministerium für Inneres Bestand. In der Bundesregierung Faymann I bestand vom 21. April 2011 bis zur Angelobung der neuen Regierung am 16. Dezember 2013 ein Staatssekretariat für Integration im Innenministerium, Staatssekretär war Sebastian Kurz (ÖVP).

Aufgaben

Das Bundesministerium für Inneres ist zuständig für:

Struktur

Das Bundesministerium für Inneres gliedert sich wie folgt.

Fondsbeteiligungen

Das Bundesministerium ist an mehreren Fonds beteiligt bzw. werden von diesem betrieben:

Der Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei bezweckt gemäß den Satzungen die Unterstützung hilfsbedürftiger Bediensteter des Bundesministeriums für Inneres, insbesondere den Bediensteten der Landespolizeidirektion Wien, der Stadtpolizeikommanden außerhalb Wiens sowie der Bediensteten, die für den Zentralausschuss der Bediensteten der Sicherheitsverwaltung wahlberechtigt sind, sowie deren Hinterbliebenen durch Gewährung von Unterstützungen und rückzahlbaren Darlehen. Der Wohlfahrtsfonds für die Exekutive hat gemäß den Satzungen den Zweck an Kinder von Exekutivangehörigen für drei Stiftsplätze der Exekutive an der Theresianischen Akademie des Bundes im Einvernehmen mit dem Unterrichtsministerium zu gewähren, Beihilfen zu gewähren an Mitglieder der Exekutive, die infolge einer Verletzung oder Erkrankung im Dienst in Notlage geraten sind sowie an Hinterbliebene Beihilfen zu gewähren. Gemäß Satzung des Gendarmeriejubiläumsfonds-GJF 1949 bezweckt der Fonds die Unterstützung hilfsbedürftiger Bediensteter der Landespolizeidirektionen sowie der ihnen nachgeordneten Dienststellen (ausgenommen LPD Wien), und der Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei im Bundesministerium für Inneres beziehungsweise deren Hinterbliebenen durch die Gewährung von Geldaushilfen und rückzahlbaren Darlehen.

Der im Jahr 2017 aufgelöste Wiener Stadterweiterungsfonds gehörte ebenfalls dem Innenministerium an.


Siehe auch

Weblinks

Commons: Bundesministerium für Inneres – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Bundesfinanzgesetz 2022. (PDF) Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 5. März 2022 (Seite 15). 
  2. „Ich gelobe“: Nehammer ist neuer Bundeskanzler. Abgerufen am 6. Dezember 2021. 
  3. Bundesministeriengesetz 1986. Abgerufen am 29. Januar 2020. 
  4. Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Inneres. Abgerufen am 7. Juli 2022. 
Österreichischer Bundesadler Ministerien der derzeitigen Bundesregierung Österreichs

Bundeskanzleramt | Arbeit und Wirtschaft | Bildung, Wissenschaft und Forschung | Europäische und internationale Angelegenheiten | Finanzen | Inneres | Justiz | Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie | Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport | Landesverteidigung | Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft | Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Wappen der Republik Österreich Innenminister der Republik Österreich

Erste Republik:
Mataja | Eldersch | Breisky | Glanz | Breisky | Ramek | Waber | Breisky | Frank | Schumy | Starhemberg | Winkler | Bachinger | Schumy | Kerber | Fey | Baar-Baarenfels | Schuschnigg (interim i.A.) | Glaise von Horstenau | Seyß-Inquart

Zweite Republik:
Honner | Helmer | Afritsch | Olah | Czettel | Hetzenauer | Soronics | Rösch | Lanc | Blecha | Löschnak | Einem | Schlögl | Strasser | Platter (interim.) | Prokop | Schüssel (interim.) | Platter | Molterer (interim.) | Fekter | Mikl-Leitner | Sobotka | Kickl | Ratz | Peschorn | Nehammer | Karner

Bundeswappen Die österreichische Sicherheitsexekutive

Sicherheitsbehörden und behördliche Organisationseinheiten: Bundesministerium für Inneres (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Bundespolizeidirektion) | Landespolizeidirektion (Polizeikommissariat) | Bezirkshauptmannschaft | Bürgermeister

Operative Organisationseinheiten des Bundes: Alpinpolizei | Bereitschaftseinheit | Bezirkspolizeikommando | Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung | Bundeskriminalamt | Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst | Einsatzeinheit | Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität | Einsatzkommando Cobra | Entschärfungsdienst | Flugpolizei | A-FIU (Geldwäschemeldestelle) | Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung | Landeskriminalamt | Polizeianhaltezentrum | Polizeiinspektion | PUMA | Sondereinheit für Observation | Sektor Graz | Sektor Linz | See- und Stromdienst | Stadtpolizeikommando | WEGA

Operative Organisationseinheiten der Gemeinden: Gemeindewachkörper

Historische Organisationseinheiten: Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung | Bundesgendarmerie | Bundespolizeidirektion | Bundessicherheitswachekorps | Büro für Interne Angelegenheiten | Einsatzabteilung Kranich | Kriminalbeamtenkorps | Landespolizeikommando | Sicherheitsdirektion

Normdaten (Körperschaft): GND: 2029430-X | LCCN: n80145728 | VIAF: 125493108