Landesregierung Mikl-Leitner III

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Landesregierung Mikl-Leitner III
Johanna Mikl-leitner (2018)
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Wahl 2023
Legislaturperiode XX.
Ernannt durch Landtag Niederösterreich
Bildung 23. März 2023
Dauer 2 Jahre und 23 Tage
Vorgänger Landesregierung Mikl-Leitner II
Zusammensetzung
Partei(en) ÖVP, FPÖ und SPÖ
Repräsentation
Landtag Niederösterreich
49/56

Die Landesregierung Mikl-Leitner III bildet seit dem 23. März 2023 die niederösterreichische Landesregierung in der XX. Gesetzgebungsperiode.[1][2]

Geschichte

Aufgrund des Proporzsystems sind nach der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 am 29. Jänner 2023 in der Landesregierung vier Vertreter der ÖVP (minus zwei), zwei der SPÖ und drei Vertreter der FPÖ (plus zwei).

Die ÖVP fixierte das Regierungsteam vor Beginn der Verhandlungen, Johanna Mikl-Leitner, Stephan Pernkopf, Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko blieben weiter Mitglied des Regierungsteams. Der bisherige Landesrat Jochen Danninger wurde als Nachfolger von Klaus Schneeberger zum Klubobmann gewählt, der bisherige Landesrat Martin Eichtinger schied aus der Regierung aus.[1][3]

Am 14. Februar 2023 begannen Volkspartei und Sozialdemokraten mit den Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen. Am 3. März 2023 verkündete der als Nachfolger von Franz Schnabl designierte Landesparteiobmann der SPÖ Niederösterreich Sven Hergovich die zentralen Punkte seiner Partei bei einer Pressekonferenz. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung Die Zeit sagte er: „Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab.“ In der Folge wurden die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ abgebrochen.[4]

Am 17. März 2023 präsentierten ÖVP und FPÖ ein Arbeitsübereinkommen. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) schied aus der Landesregierung aus und wurde Zweiter Landtagspräsident. Christoph Luisser übernahm die Agenden Sicherheit, Asyl und Zivilschutz, Susanne Rosenkranz wurde Landesrätin für Arbeit, Konsumentenschutz und Naturschutz.[1]

Die konstituierende Sitzung des niederösterreichischen Landtags fand am 23. März 2023 statt, bei der Johanna Mikl-Leitner mit 24 von 41 gültig abgegebenen Stimmen zur Landeshauptfrau gewählt wurde. Insgesamt wären 56 Stimmen möglich gewesen. Die FPÖ hatte im Vorfeld angekündigt, ungültig zu wählen, zumal sie ja bereits im Wahlkampf beteuert hatte, Mikl-Leitner nicht ihre Stimme zu geben.[2] Am Folgetag wurde Mikl-Leitner von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut als Landeshauptfrau angelobt.[5][6]

Am 31. März 2023 beendete die Akademie des Österreichischen Films aufgrund „der dort eingesetzten neuen Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ“ die Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich. Damit wurde auf die Jahresförderung verzichtet, außerdem finden bis auf Weiteres keine Filmpreisverleihungen und Galaveranstaltungen mehr in Niederösterreich statt.[7] Die Verleihungen des Österreichischen Filmpreises 2014, 2016, 2018, 2020 und 2022 fanden in Grafenegg statt.

Der Schriftstellerin Eva Rossmann wurde 2023 der mit 11.000 Euro dotierte Würdigungspreis des Landes Niederösterreich für Literatur zuerkannt, den sie aufgrund des Inkrafttretens des Gendererlasses der Landesregierung Mikl-Leitner III ablehnte.[8][9]

Nach dem Wechsel von Ulrike Königsberger-Ludwig in die Bundesregierung Stocker folgte ihr am 27. März 2025 Eva Prischl als Gesundheitslandesrätin nach.[10][11]

Regierungsmitglieder

Amt Bild Name Partei Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner ÖVP Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Personalangelegenheiten, europäische Integration, EU-Erweiterung, Außenbeziehungen des Landes[12]
Landeshauptfrau-Stellvertreter[12]
Udo Landbauer FPÖ Infrastruktur, Verkehr, Sport, Teil der EU-Agenden[1][12]
Landeshauptfrau-Stellvertreter[12]
Stephan Pernkopf ÖVP Landwirtschaft, Energie, Umwelt, Wissenschaft und Forschung und Feuerwehren,[12] Raumordnung, Regionalinitiativen samt Dorf- bzw. Stadterneuerung[1][13]
Landesrat[12]
Sven Hergovich SPÖ Baurecht, SPÖ-Gemeinden[12]
Landesrat Christoph Luisser FPÖ Sicherheit, Asyl und Zivilschutz[1] Niederösterreichischer Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS)[12]
Landesrätin Eva Prischl SPÖ Gesundheit, öffentliche Gesundheitsverwaltung, Kinder- und Jugendhilfe, Frauenhäuser und Obdachloseneinrichtungen
seit 27. März 2025[10]
Landesrätin
Susanne Rosenkranz FPÖ Arbeitsmarkt, Konsumentenschutz, Tierschutz und Naturschutz[1][13]
Landesrat
Ludwig Schleritzko ÖVP Finanzen, Landeskliniken, Gemeindeaufsicht[1][12]
Landesrätin
Christiane Teschl-Hofmeister ÖVP Bildung, Soziales, Wohnbau[1]
Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung
Landesrätin
Ulrike Königsberger-Ludwig SPÖ Gesundheit, öffentliche Gesundheitsverwaltung, Kinder- und Jugendhilfe, Frauenhäuser und Obdachloseneinrichtungen[12]
bis 3. März 2025, Wechsel als Staatssekretärin in den Bund (Bundesregierung Stocker)[14]

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e f g h i ÖVP und FPÖ: Details zu Regierungspakt. In: ORF.at. 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  2. ↑ a b Mikl-Leitner mit 24 Stimmen gewählt. In: ORF.at. 22. März 2023, abgerufen am 23. März 2023.
  3. ↑ Wahl 23: ÖVP-Regierungsteam vor Verhandlungen fix. In: ORF.at. 2. Februar 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  4. ↑ ÖVP und SPÖ: Weiter Streit über Forderungen. In: ORF.at. 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  5. ↑ Van der Bellen redet Mikl-Leitner ins Gewissen. In: ORF.at. 24. März 2023, abgerufen am 24. März 2022.
  6. ↑ Rede von Alexander Van der Bellen anlässlich der Angelobung von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau von Niederösterreich. In: bundespraesident.at. Präsidentschaftskanzlei, 24. März 2023, abgerufen am 24. März 2022.
  7. ↑ Filmakademie beendet Zusammenarbeit mit Land. In: ORF.at. 31. März 2023, abgerufen am 31. März 2023.
  8. ↑ Rossmann: Autorin lehnt Würdigungspreis ab. In: ORF.at. 2. Oktober 2023, abgerufen am 7. Oktober 2023.
  9. ↑ Rosa Schmidt-Vierthaler: „Für mich geht sich das nicht aus“: Eva Rossmann lehnt Literaturpreis aus NÖ ab. In: Die Presse. 2. Oktober 2023, abgerufen am 7. Oktober 2023.
  10. ↑ a b Elvira Schmidt zur neuen Dritten Präsidentin des Landtages von Niederösterreich gewählt. In: ots.at. 27. März 2025, abgerufen am 27. März 2025.
  11. ↑ Eva Prischl soll Gesundheitslandesrätin werden. In: ORF.at. 2. März 2025, abgerufen am 2. März 2025.
  12. ↑ a b c d e f g h i j Die Ressorts der künftigen Landesregierung. In: ORF.at. 22. März 2023, abgerufen am 23. März 2023.
  13. ↑ a b Rosenkranz und Luisser neue FPÖ-Landesräte. In: ORF.at. 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  14. ↑ Personalrochaden nach Regierungsbildung: Eva Prischl wird SPÖ-Landesrätin in Niederösterreich. In: DerStandard.at/APA. 3. März 2025, abgerufen am 3. März 2025.