Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist gemäß Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Volksvertretung bzw. das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist damit auch ein Verfassungsorgan des Landes.

Geschichte

Landtag Mecklenburg-Vorpommern (1946–1952)

→ Hauptartikel: Landtag Mecklenburg-Vorpommern (1946–1952)

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern war das Landesparlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der SBZ und DDR von 1946 bis zur Suspendierung der Länder 1952. Im Januar 1947 wurde das Land in Land Mecklenburg umbenannt. Die Bezeichnung des Landtags lautete danach Landtag Mecklenburg.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern (seit 1990)

Nach der Wiederbegründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 1990 infolge der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 fand am 14. Oktober 1990 die erste Landtagswahl statt. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern konstituierte sich dann erstmals am 26. Oktober 1990, zwölf Tage nach der ersten Landtagswahl und 23 Tage nach der Wiedervereinigung Deutschlands.

1. Wahlperiode (1990–1994)

Die erste Landtagswahl des neu gegründeten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern fand am 14. Oktober 1990 statt.

Partei Zweitstimmenanteil Sitze (1990) Sitze (1994)
CDU 38,33 % 29 30
SPD 27,03 % 21 19
LL/PDS 15,67 % 12 11
FDP 5,5 % 4 4
fraktionslos – – 2

Die erste Landesregierung war eine von Alfred Gomolka geführte Koalition aus CDU und FDP, welche zunächst als Minderheitsregierung von einem fraktionslosen Abgeordneten, der bis September der SPD angehört hatte, toleriert wurde, sich jedoch durch den Übertritt dieses Abgeordneten auf eine eigene Mehrheit stützen konnte. 1992 kam es zu einem Zerwürfnis, nachdem Gomolka seinen Justizminister Ulrich Born aufgrund des Vorwurfes von „Illoyalität“ entlassen hatte. Die CDU-Fraktion entzog ihm daraufhin das Vertrauen. Auch aufgrund der Werftenkrise, bei der das ehemalige Schiffbaukombinat an die Bremer Vulkan AG verkauft werden sollte, trat Gomolka am 15. März 1992 zurück. Er hatte sich als einziger gegen einen Verkauf der ostdeutschen Werften an die Westkonkurrenten gewehrt. Am 19. März folgte ihm Berndt Seite (CDU) als Ministerpräsident (Kabinett Seite I).

2. Wahlperiode (1994–1998)

Die Wahl zum 2. Landtag erfolgte am 16. Oktober 1994 und brachte folgendes Ergebnis:

Partei Zweitstimmenanteil Sitze
CDU 37,3 % 30
SPD 29,5 % 23
PDS 22,7 % 18

Während die CDU ihre Position behaupten konnte, verpasste ihr Koalitionspartner FDP mit 3,8 % den Wiedereinzug in das Parlament. Ministerpräsident Seite bildete daraufhin eine Große Koalition (Kabinett Seite II).

3. Wahlperiode (1998–2002)

Die Wahl zum 3. Landtag am 27. September 1998 ergab folgendes:

Partei Zweitstimmenanteil Sitze
SPD 34,3 % 27
CDU 30,2 % 24
PDS 24,4 % 20

Wahlsiegerin und zum ersten Mal seit 1990 stärkste Kraft wurde die SPD. Der ehemalige Minister für Wirtschaft und Angelegenheiten der europäischen Union sowie amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Ringstorff, bildete infolgedessen die bundesweit erste SPD-PDS-Koalition.

4. Wahlperiode (2002–2006)

Die Wahl zum 4. Landtag fand am 22. September 2002 statt.

Partei Zweitstimmenanteil Sitze
SPD 40,6 % 33
CDU 31,4 % 25
PDS 16,4 % 13

Bei starkem Stimmenzuwachs der SPD konnte die Koalition unter Ministerpräsident Ringstorff trotz herber Verluste auf Seiten der PDS fortgeführt werden. Die CDU verblieb in der Opposition. Im Juli 2006 beschloss der Landtag Mecklenburg-Vorpommern unter anderem die Dauer der Wahlperiode von 4 Jahre auf 5 Jahre zu erhöhen.

5. Wahlperiode (2006–2011)

Die Wahl zum 5. Landtag fand am 17. September 2006 statt.

Wahlberechtigte 1.415.321
Wähler 837.018
Wahlbeteiligung 59,1 %
Gültige Erststimmen 816.088 (97,5 %)
Gültige Zweitstimmen 818.061 (97,7 %)

Die 71 Sitze im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verteilten sich nach der Wahl am 17. September 2006 wie folgt:

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) führte eine Koalitionsregierung aus SPD und CDU. Stellvertretender Ministerpräsident war Jürgen Seidel (CDU).

6. Wahlperiode (2011–2016) → Hauptartikel: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011

Die Wahl zum 6. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern fand am 4. September 2011 statt. Am 18. September 2011 wurde im Wahlkreis Rügen I aufgrund des Todesfalls des CDU-Kandidaten Udo Timm eine Nachwahl durchgeführt. Am 4. Oktober 2011 konstituierte sich der 6. Landtag.

Die 71 Sitze im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verteilten sich nach der Wahl am 4. September 2011 wie folgt:

Die SPD und CDU einigten sich auf eine Fortsetzung der großen Koalition unter Ministerpräsident Erwin Sellering und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Lorenz Caffier.

Dem Ältestenrat der 6. Wahlperiode gehörten an:

7. Wahlperiode (2016–2021) → Hauptartikel: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Nach der Landtagswahl am 4. September 2016 konstituierte sich der 7. Landtag am 4. Oktober 2016. Er hatte seitdem 71 Abgeordnete, verteilt nach Stimmenanteil auf die Fraktionen der SPD, AfD, CDU und Die Linke.

Die größten außerparlamentarischen Oppositionsparteien waren nach der Wahl Bündnis 90/Die Grünen, FDP und NPD. Unter den Kleinparteien erhielten die Tierschutzpartei (1,2 Prozent), die Familien-Partei und das Anti-Windkraft-Bündnis Freier Horizont die meisten Stimmen (jeweils 0,8 Prozent).

Die 71 Sitze im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verteilten sich nach der Wahl am 4. September 2016 und den Änderungen bis Oktober 2019 wie folgt:

Am 8. Dezember 2016 wählte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den ehemaligen Landtagsabgeordneten Heinz Müller auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern für fünf Jahre. Müller setzte sich gegen den von der Landtagsfraktion die Linke vorgeschlagenen ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern und ehemaligen Landtagsabgeordneten Karsten Neumann (Die Linke) durch. Am 4. Juli 2017 wählte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) zur Ministerpräsidentin des Landes. Damit wurde erstmals eine Frau Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern. Am 31. August 2017 trat der Abgeordnete Holger Arppe aus der AfD-Fraktion aus und war seitdem fraktionsloser Abgeordneter. Am 25. September 2017 traten die Abgeordneten Christel Weißig, Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Ralf Borschke aus der AfD-Fraktion aus und gründeten die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (kurz: BMV). Am 13. November 2018 benannte sich die Fraktion der BMV um in FREIE WÄHLER/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern, Kurzform FREIE WÄHLER/BMV. Am 22. Mai 2019 wählte der Landtag Birgit Hesse (SPD) zur Landtagspräsidentin. Ihre Vorgängerin, Sylvia Bretschneider (SPD), verstarb Ende April 2019. Am 1. Oktober 2019 löste sich die Fraktion FREIE WÄHLER/BMV auf. Die Abgeordneten Matthias Manthei und Bernhard Wildt traten der CDU bei, Ralf Borschke wieder der AfD und Christel Weißig war seitdem fraktionslos.

8. Wahlperiode (seit 2021)

Die Wahl zum 8. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern fand am 26. September 2021 statt.

→ Hauptartikel: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021

Der Landtag hat 79 Abgeordnete (siehe Liste der Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern).

Die 79 Sitze im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verteilen sich wie folgt:

Die konstituierende Sitzung fand am 26. Oktober 2021 statt, eröffnet von Alterspräsident Horst Förster. Birgit Hesse wurde vom Landtag zur Präsidentin gewählt, zur 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp und zur 2. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt. Ein vorläufiger Ausschuss, der bis zur Einsetzung der ständigen Ausschüsse des Landtages deren Aufgaben erledigt, wurde eingesetzt. In der 2. Sitzung am 15. November 2021 wurde die Einsetzung von neun Ausschüssen beschlossen. Am 25. April 2023 trat die Abgeordnete Eva Maria Schneider-Gärtner aus der AfD-Fraktion aus und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete.

Aufgaben und Rechte

Auszüge aus der Landesverfassung

Als Stätte der politischen Willensbildung ist der Landtag als zentrales Organ der Legislative des Landes zuständig für die Wahl des Ministerpräsidenten, die Verabschiedung beziehungsweise die Änderung von Landesgesetzen sowie die Kontrolle der Landesregierung und der Landesverwaltung. Die Wahlperiode beträgt seit 2006 fünf Jahre.

Gesetzgebungskompetenz

Rechtsgebiete

Die gesetzgeberische Kompetenz des Landtages liegt im Wesentlichen in folgenden Bereichen:

Durch die Föderalismusreform wurden weitere Gesetzgebungszuständigkeiten auf die Länder verlagert. Hierzu zählen:

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzentwürfe können gemäß Artikel 55 Absatz 1 Verf.MV auf drei unterschiedlichen Wegen in den Landtag eingebracht werden:

Gesetzesinitiativen aus dem Volk müssen von mindestens 15.000 (Volksinitiative) bzw. 120.000 Wahlberechtigten (Volksbegehren) unterstützt werden. Durch Volksentscheid ist ein Gesetzentwurf angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Drittel der Wahlberechtigten, zugestimmt hat.

Gesetzentwürfe werden mindestens zweimal im Landtag beraten (erste und zweite Lesung). In der ersten Lesung (Grundsatzberatung) werden die allgemeinen Grundsätze der Vorlage besprochen. Am Ende der ersten Lesung überweist das Plenum in der Regel den Gesetzentwurf in die zuständigen Fachausschüsse des Landtages, wobei ein Ausschuss als sogenannter federführender Ausschuss benannt wird. Zu den Beratungen der Ausschüsse werden im federführenden Ausschuss oft Sachverständige eingeladen und gehört (Öffentliche Anhörung). Im Ergebnis der Ausschussberatungen gibt der federführende Ausschuss dem Landtag eine Beschlussempfehlung. In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes (Einzelberatung) werden die Bestimmungen des Entwurfes einzeln beraten und abgestimmt. Am Schluss wird über die Gesetzesvorlage im Ganzen abgestimmt (Schlussabstimmung). Der Präsident des Landtages leitet dann die Beschlüsse der Landesregierung zu. Der Ministerpräsident fertigt unter Mitzeichnung der beteiligten Minister die verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze aus und veranlasst die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Wahlperiode Anzahl der
Plenarsitzungen		 Anzahl der
Ausschusssitzungen		 Anzahl der
verkündeten Gesetze		 Anzahl der
erstellten Drucksachen
1. Wahlperiode 109 1209 195 4837
2. Wahlperiode 92 973 95 4078
3. Wahlperiode 85 1029 91 3153
4. Wahlperiode 82 1014 115 2422
5. Wahlperiode 127 1068 134 4545
6. Wahlperiode 126 1052 125 5942
7. Wahlperiode 126 1129 134 6389

Wahl des Ministerpräsidenten

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wählt den Ministerpräsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung. Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister.

Der Ministerpräsident und die Minister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Landtag folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“ Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe.“ abgeschlossen werden.

Kontrolle der Landesregierung

Der Landtag verfügt über ein weitreichendes Frage- und Auskunftsrecht gegenüber der Landesregierung. Gleichzeitig hat die Landesregierung eine umfassende Informationspflicht gegenüber dem Landtag (Art. 40 und 39 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern).

Darüber hinaus kann der Landtag zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse Untersuchungsausschüsse einrichten, die mit umfangreichen Rechten ausgestattet sind. Zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse hat der Landtag das Recht, und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen (Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern). Im Untersuchungsausschuss sind die Fraktionen mit mindestens je einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt, um zu sichern, dass die Mehrheitsverhältnisse im Untersuchungsausschuss denen im Landtag entsprechen.

Bürger können sich jederzeit mit Anregungen, Bitten und Beschwerden an den Landtag bzw. dessen Petitionsausschuss wenden (Art. 35 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern). Außerdem wählt der Landtag jeweils für sechs Jahre einen Bürgerbeauftragten. Dieser unterstützt die Bürger bei der Wahrung ihrer Rechte gegenüber der Landesregierung und den Trägern der öffentlichen Verwaltung. Er berät und unterstützt auch in sozialen Angelegenheiten. Der Bürgerbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet.

Abgeordnete

Mindestanzahl an Abgeordneten

Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Verf. MV schreibt eine Mindestanzahl von 71 Abgeordneten im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor. Die von der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgeschriebene Mindestanzahl an Abgeordneten kann auch überschritten werden. Dies geschieht grundsätzlich durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate.

Freies Mandat

Mecklenburg-Vorpommerns Abgeordnete sind gemäß Artikel 22 Absatz 1 Verf. MV weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden; man spricht auch vom sogenannten freien Mandat.

Namenszusatz

Der amtliche Namenszusatz für die Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns lautet MdL. Näheres zu den Rechten des (Abgeordneten-)Mandats regelt insbesondere Artikel 22 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993 (Kurz: Verf. MV) und das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern – Abgeordnetengesetz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007.

Entschädigung der Abgeordneten

Ab Januar 2022 (GVOBl. M-V 2022, S. 26) erhalten die Abgeordneten eine zu versteuernde Grundentschädigung nach § 6 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes in Höhe von 6.543,89 Euro. Gemäß § 9 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes erhält jeder Abgeordnete für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten, Mobiliar, Porto, Telefon sowie sonstige Auslagen eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2.012,00 Euro.

Die Präsidentin des Landtages, die Vizepräsidentinnen, die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen erhalten aufgrund ihrer parlamentarischen Sonderfunktionen zusätzliche Entschädigungen gemäß § 6 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes. Die Höhe der zusätzlichen Entschädigungen beträgt für die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden jeweils 100 %, für die Parlamentarischen Geschäftsführer 75 % und für die Vizepräsidenten 50 % der Grundentschädigung.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern agieren auch auf internationalem Parkett. So arbeiten sie eng mit anderen Ländern des Ostseeraumes in der Ostseeparlamentarierkonferenz zusammen. Besondere Partnerschaften bestehen zu den Parlamenten der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren in Polen. Der Landtag ist ebenfalls im Parlamentsforum Südliche Ostsee aktiv. Außerdem hat die Volksvertretung eine Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe gebildet und arbeitet als kooperatives Mitglied in der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung der Länderparlamentarier.

→ Hauptartikel: Internationale Aktivitäten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Mitgliederlisten der Abgeordneten

Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

1. Wahlperiode (1990–1994) | 2. Wahlperiode (1994–1998) | 3. Wahlperiode (1998–2002) | 4. Wahlperiode (2002–2006) | 5. Wahlperiode (2006–2011) | 6. Wahlperiode (2011–2016) | 7. Wahlperiode (2016–2021) | 8. Wahlperiode (seit 2021)

Organe

Plenum

Das Plenum, also die Vollversammlung aller Abgeordneten, ist das höchste Beschlussgremium des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns.

Landtagspräsident

Birgit Hesse, 2020

Der Landtagspräsident wird in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl zusammen mit dem Präsidium durch den Landtag gewählt. Der Präsident führt die Geschäfte des Landtages, vertritt das Land in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtages. Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtages, fördert seine Arbeiten und leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch. Der Präsident übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt im Landtag aus.

Landtagspräsidentin ist die ehemalige Ministerin Birgit Hesse (SPD). Ihre Stellvertreter sind die Vizepräsidentinnen.

Liste der Landtagspräsidenten
Präsident Partei Amtszeit
Rainer Prachtl CDU 26. Oktober 1990 – 26. Oktober 1998
Hinrich Kuessner SPD 26. Oktober 1998 – 22. Oktober 2002
Sylvia Bretschneider SPD 22. Oktober 2002 – 28. April 2019
Beate Schlupp (kommissarisch) CDU 28. April 2019 – 22. Mai 2019
Birgit Hesse SPD seit 22. Mai 2019

Alterspräsident

Laut Geschäftsordnung des Landtages eröffnet das älteste anwesende Mitglied des Landtages die erste Sitzung des neu gewählten Landtages. Der sogenannte Alterspräsident leitet die Sitzung, bis der neu gewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt. Der Alterspräsident ernennt zwei Mitglieder des Landtages zu vorläufigen Schriftführern und bildet mit ihnen ein vorläufiges Präsidium.

Liste der Alterspräsidenten
Wahlperiode Präsident Partei
1. Wahlperiode Friedrich Täubrich CDU
2. Wahlperiode Gerhard Poppei PDS
3. Wahlperiode Herbert Helmrich CDU
4. Wahlperiode Henning von Storch CDU
5. Wahlperiode Henning von Storch CDU
6. Wahlperiode Fritz Tack DIE LINKE
7. Wahlperiode Christel Weißig AfD
8. Wahlperiode Horst Förster AfD

Ältestenrat

Der Ältestenrat:

Der Ältestenrat des Landtages besteht aus der Landtagspräsidentin, den zwei Vizepräsidentinnen und je einem Vertreter der Fraktionen. Zumeist handelt es sich dabei um den Parlamentarischen Geschäftsführer. „Zu Ältestenratssitzungen, die Plenarsitzungen vorbereiten, soll eine Regierungsvertreterin oder ein Regierungsvertreter hinzugezogen werden“ (§ 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des 8. Landtages Mecklenburg-Vorpommern).

Die Zusammensetzung des Ältestenrates der 8. Wahlperiode:

Fraktionen

Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sind gemäß Artikel 25 Absatz 2 Verf. MV selbständige und unabhängige Gliederungen des Landtages. Sie wirken mit eigenen Rechten und Pflichten bei der parlamentarischen Willensbildung mit. Näheres ist in Geschäftsordnung des Landtag Mecklenburg-Vorpommern der 7. Wahlperiode in den §§ 37 ff geregelt. Weitere Regelungen zu der Rechtsstellung der Fraktionen sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern – Abgeordnetengesetz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007 in den §§ 50 – 57 geregelt.

In der (aktuellen) 7. Wahlperiode gab es zunächst 4 Fraktionen. Am 25. September 2017 verließen vier Abgeordnete die Fraktion der AfD und gründeten die Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV)“. Diese Fraktion löste sich am 1. Oktober 2019 wieder auf. Seitdem sitzen wieder 4 Fraktionen im Landtag.

Ausschüsse

Ständige Ausschüsse → Hauptartikel: Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag der 8. Wahlperiode hat folgende (Ständige) Fachausschüsse gemäß Art. 33 Absatz 1 LVerf in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages der 8. Wahlperiode gebildet:

Die Landesverfassung legt fest, dass Ausschusssitzungen in der Regel nicht öffentlich sind, soweit der Ausschuss für einzelne Sitzungen oder Beratungsgegenstände nichts anderes festlegt. Die wesentlichen Diskussionsinhalte werden erst in den Landtagsdrucksachen mit den Berichten an das Plenum dokumentiert. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Abgeordneten zunächst unabhängig von der öffentlichen Wirkung ihre politischen Diskussionen führen und gemeinsam Lösungen entwickeln können. Die Herstellung der Öffentlichkeit für Ausschusssitzungen könnte dazu führen, dass die Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten stattdessen außerparlamentarisch stattfindet. Jedoch sind alle Plenarsitzungen des Parlaments öffentlich, sie können von Besuchergruppen und Einzelpersonen besucht oder per Live-Stream im Internet abgerufen werden.

Nichtständige Ausschüsse

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern kann gemäß § 9 Absatz 3 GO des Landtag Mecklenburg-Vorpommern (7. Wahlperiode) für einzelne Angelegenheiten weitere Ausschüsse einrichten. Man spricht auch von sog. Nichtständigen Ausschüssen. Darunter fallen Sonderausschüsse und Untersuchungsausschüsse.

Unterausschüsse

Gemäß § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern der siebten Wahlperiode, kann ein Ausschuss zur Erledigung dringender, unabweislicher und nicht auf andere Weise abzuarbeitender Aufgaben Unterausschüsse einzusetzen.

Am 8. März 2017 beschloss der Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zur Erledigung der Aufgabe wurde der Innen- und Europaausschuss beauftragt und gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen. Dieser soll bis zur Sommerpause 2019 dem Innenausschuss Bericht erstatten.

Sonderausschüsse

In der 4. Wahlperiode (2002–2006) setzte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise einen Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ unter dem Vorsitz des Abgeordneten Heinz Müller (SPD) ein.

Untersuchungsausschüsse → Hauptartikel: Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist in der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern gesondert verankert. Der Landtag hat das Recht und die Pflicht auf Antrag eines Fünftel seiner Mitglieder gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 1 Verf. M-V durch Beschluss einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

In der 7. Wahlperiode wurde in der 7. Plenarsitzung am 26. Januar 2017 mit Annahme des geänderten Antrages der Fraktion der AfD ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, „der die Förderstruktur, das Förderverfahren und die Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie die Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein, LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis 2016 klären soll“.

In der 35. Plenarsitzung am 26. April 2018 wurde mit Annahme des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt.

Am 18. Mai 2022 setzte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD stimmten für dessen Einsetzung; die Regierungsfraktionen (SPD und Linke) enthielten sich. Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 waren die Stiftung und ihre Geschichte verstärkt in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt.

Enquete-Kommission

→ Hauptartikel: Liste der Enquete-Kommissionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Auf Grundlage des Enquete-Kommissionsgesetzes vom 9. Juli 2002 kann der Landtag Enquete-Kommissionen einsetzen. Diese Kommissionen setzen sich aus Sachverständigen und Abgeordneten zusammen, wobei die Abgeordneten die Mehrheit stellen müssen (§ 2 Absatz 2 Satz 2 EKG M-V). Sitzungen der Enquete-Kommission sind in der Regel öffentlich (§ 6 Absatz 2 Satz 1 EKG M-V). In der 7. Wahlperiode wurde bisher keine Enquete-Kommission eingesetzt.

Verwaltung

Allgemeines

Die Verwaltung des Landtages ist eine oberste Landesbehörde. Sie untersteht der Präsidentin des Landtages und wird vom Direktor beim Landtag als dem ständigen Vertreter der Präsidentin in Verwaltungsangelegenheiten geleitet.

Die Mitarbeiter der Verwaltung bereiten die Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse vor und unterstützen die Präsidentin bei ihren Verwaltungsaufgaben. Darüber hinaus steht die Verwaltung allen Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung.

Der Dienstaufsicht der Präsidentin unterstehen der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbeauftragte für den Datenschutz.

Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bildet Auszubildende verschiedener Berufsgruppen aus und ist zugleich Einsatzstelle für Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Demokratie bzw. in der Denkmalpflege.

Verzeichnis der Direktoren beim Landtag Mecklenburg-Vorpommern

  1. Rangar Ruthe (1990 bis 1992)
  2. Uwe Bernzen (1992 bis 2000)
  3. Armin Tebben (seit 2001)

Öffentlichkeitsarbeit

Besuch einer Plenardebatte

Der Besuch einer Plenardebatte ist für Einzelbesucher und angemeldete Gruppen möglich. Vermittelt werden soll vor allem ein unmittelbarer Eindruck von der Atmosphäre der Landtagsdebatten. Auf Wunsch wird vom Besucherdienst ein Gespräch mit Abgeordneten vermittelt. Da das Platzangebot auf der Besuchertribüne eingeschränkt ist, wird eine rechtzeitige Anmeldung beim Besucherdienst empfohlen.

Informationsveranstaltungen

Informationsveranstaltungen über die Aufgaben und Arbeitsweise des Landesparlamentes werden an Werktagen angeboten, an denen keine Landtagssitzungen stattfinden. Sie dienen einer eingehenden Information über die Tätigkeit des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Auf Wunsch wird vom Besucherdienst des Landtages ein Gespräch mit Abgeordneten vermittelt.

Schülerprojekt Parlament

Dieses Angebot richtet sich speziell an Schulklassen ab der 9. Klasse. Bei dem dreistündigen Planspiel können die Jugendlichen parlamentarische Verfahren – wie Einbringung einer Beschlussempfehlung, Meinungsfindung in Gremien, Debatte im Plenum und Abstimmung – durchspielen. Das Projekt-Thema kann aus einer Angebotspalette des Besucherdienstes gewählt oder individuell vereinbart werden. Dieses Spiel findet in den Konferenzräumen und im Plenarsaal statt.

Jugend im Landtag

„Jugend im Landtag“ ist ein Kooperationsprojekt des Landtages und des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern und findet in einem zweijährlichen Rhythmus statt. Der Landtag und der Landesjugendring bemühen sich mit diesem Projekt um das Schaffen von Nähe zwischen Politik und Jugend, wollen politische Bildung befördern und die Wirkungsstätte der Landtagsabgeordneten näher bringen. In Workshops und Austauschrunden erarbeiten die Jugendlichen eigene Inhalte zu Themen wie Freizeit, Umwelt, Bildung oder Jugendverbandsarbeit. An dem Projekt können regelmäßig ca. 100 Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren aus Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen. Im Herbst 2011 fand nach den Wahlen zum 6. Landtag mit „Jugend hakt nach“ (seit 2013 umbenannt in „Jugend fragt nach“) das Folgeprojekt als Dialogmöglichkeit junger Menschen mit den Abgeordneten der neuen Legislaturperiode statt.

Live-Übertragung der Plenarsitzung

Die Plenarsitzungen werden mittels einer Webcam ins Internet übertragen. Interessenten können die Sitzungen des Parlamentes auf der Internetseite des Landtages mitverfolgen. Die Aufnahmen werden danach auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht.

LandtagsNachrichten

Eine weitere Möglichkeit, sich über die aktuellen Debatten und Veranstaltungen in Landtag zu informieren, stellen die LandtagsNachrichten dar. Das 24-seitige Magazin erscheint neunmal jährlich und kann auf Anfrage beim Herausgeber kostenfrei abonniert werden. Ein Archiv der bereits erschienenen Ausgaben steht in der Mediathek der Internetpräsenz. zur Verfügung.

Dienstsitz

Vom großherzoglichen Schloss zum Parlamentssitz

→ Hauptartikel: Schweriner Schloss

Schon Slawenfürst Niklot hatte hier seine Hauptburg. An den Stammvater der mecklenburgischen Herzöge und Großherzöge erinnert ein monumentales Reiterstandbild über dem Hauptportal. Nach der Revolution von 1918 ging das Schloss in Staatsbesitz über. Die prägendste Bauphase erlebte das Schloss im Zuge des historistischen Um- und Neubaus von 1843 bis 1857. Als Teil des „Residenzensembles Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus“ ist das nahezu unversehrt erhaltene Schweriner Schloss ein deutscher Kandidat für das UNESCO-Welterbe.

Zwischen 1948 und 1952 tagte hier der Landtag Mecklenburg-Vorpommern (ab 1947: Landtag Mecklenburg).

Nach der Auflösung der Länderstrukturen auf dem Gebiet der DDR wurde das Schweriner Schloss Sitz des Bezirkstages des Bezirks Schwerin.

Nach der konstituierenden Sitzung am 26. Oktober 1990 entschied sich das Parlament für das Schweriner Schloss als Landtagssitz.

Parlamentssitz ab 1990

Der alte Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aus Sicht des Präsidiums. Hinter den Abgeordnetenplätzen befanden sich die Presse- und die Besuchertribüne. Raum des Ältestenrates Restaurierung des Schlosses und Nutzung der Innenräume

Seit 1990 wurden die in den 1970er Jahren begonnenen Restaurierungsmaßnahmen, insbesondere die Neugestaltung der Fassaden, intensiviert.

Der Landtagsbetrieb stellt an das historische Gebäude besondere Anforderungen. Die Räume müssen für das Parlament nutzbar sein, ohne das Denkmal zu schädigen. Einbauten und Veränderungen erfolgen in der Regel in der Formsprache der heutigen Zeit, sodass auch nachfolgende Generationen Nutzungsänderungen ablesen können. Ein Beispiel dafür ist der Raum des Ältestenrates. Mit der Wiederherstellung der Säulenkapitelle, den Stuckarbeiten an der Decke und der Wiederherstellung des wertvollen Intarsienfußbodens wurde dieser Raum aufwendig restauriert.

Neben den Fraktions- und Beratungsräumen gibt es für alle Abgeordneten ein Büro. Die meisten Parlamentarier teilen sich ein Büro mit einem Kollegen.

Der Landtag nutzt neben dem Schweriner Schloss vier weitere Gebäude in der Schloßstraße und der Ritterstraße als Büroräume der Landtagsverwaltung und für den Bürgerbeauftragten des Landes. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat seine Büroräume in der Johannes-Stelling-Straße Nr. 21. In der Martinstraße sind seit August 2021 ebenfalls Büros der Landtagsverwaltung.

Neuer Plenarsaal Umbau Modell des Neuen Plenarsaales

Im Bereich des 1913 abgebrannten früheren 283 m² großen Goldenen Saals im Schlossgartenflügel ist heute der Neue Plenarsaal des Landtages. In der DDR war das Schloss Sitz der Pädagogischen Schule für Erzieherinnen und der Saal weitgehend ungenutzt.

Für den Schlossgartenflügel waren insgesamt 26 Millionen Euro Investitionen veranschlagt, davon sieben Millionen für den Plenarsaal. Für die Behebung von Spätfolgen des Schlossbrands von 1913 und die Sanierung des Schlossgartenflügels insgesamt sind zehn Millionen Euro vorgesehen. Für weitere Umbauarbeiten wie am gegenwärtigen Plenarsaal zu Konferenzräumen sind vier Millionen Euro angedacht, weitere 4,3 Millionen Euro dienen als Puffer für unabwägbare Kosten.

Der Umbau nach den Plänen des Architekturbüros Dannheimer & Joos wurde nach der im Herbst 2016 vollzogenen Wahl des Landtages im September 2017 endgültig abgeschlossen.

Zeit- und Kostensteigerungen

Am 30. Juni 2016 wurde bekannt, dass sich die geplante Fertigstellung um fünf Monate verzögert. Ursächlich für den Bauverzug sei die Insolvenz einer am Bau beteiligten Planungsfirma.

Am 14. Dezember 2016 wurde bekannt, dass sich die Baukosten für den Umbau von (nunmehr) 27 Millionen Euro auf voraussichtlich 30 Millionen Euro erhöhen werden.

Mitursächlich für die Erhöhung der Kosten seien auch der (damalige) Bauboom und damit einhergehende steigende Preise sowie die alte Bausubstanz. Aufgrund der Kostensteigerung werde auf den Umbau des alten Plenarsaals in ein modernes Kongresszentrum verzichtet.

Einweihung des neuen Plenarsaals

Am 26. September 2017 wurde der neue Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach einer fünfjährigen Bauzeit mit einer Festveranstaltung feierlich eingeweiht. Neben den Mitgliedern des Landtages der aktuellen Wahlperiode nahmen auch ehemalige Abgeordnete und Landesminister daran teil. Die Festreden hielten der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Rita Süssmuth, die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, der ehemalige Landtagspräsident Rainer Prachtl und der Architekt Tilman Joos.

Am 27. September 2017 fand dann die erste Landtagssitzung im neuen Plenarsaal statt.

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Commons: Landtag Mecklenburg-Vorpommern – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. ↑ Plenarprotokoll 1/1. (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 26. Oktober 1990, abgerufen am 12. Juni 2023. 
  2. ↑ Gemeinsames statistisches Bundesamt in Berlin: Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern(1990) S. 10.
  3. ↑ Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Statistische Sonderhefte, Wahlen 94. S. 24.
  4. ↑ Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Statistische Sonderhefte, Wahlen 98. S. 17.
  5. ↑ Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Statistische Sonderhefte, Wahlen 2002. S. 15.
  6. ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Sitzordnung – 6. Legislaturperiode (2011 - 2016) (PDF, 806 kB), abgerufen am 14. April 2017.
  7. ↑ Landtagswahl am 4. September 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. Nachwahl im Wahlkreis 33 (Rügen I). In: Wahlrecht.de. 18. September 2011, abgerufen am 13. Juni 2023. 
  8. ↑ Beschlussprotokoll über die 3. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 7. Dezember 2016, abgerufen am 12. Juni 2023. 
  9. ↑ Drucksache 7/75 (Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE). (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 23. November 2016, abgerufen am 12. Juni 2023. 
  10. ↑ Amtliche Mitteilung Nr. 7/26. (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 7. September 2017, abgerufen am 12. Juni 2023. 
  11. ↑ Amtliche Mitteilung Nr. 7/28. (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 4. Oktober 2017, abgerufen am 12. Juni 2023. 
  12. ↑ Amtliche Mitteilung Nr. 7/64. (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 15. November 2018, abgerufen am 12. Juni 2023. 
  13. ↑ Amtliche Mitteilung Nr. 7/92. (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 2. Oktober 2019, abgerufen am 4. Oktober 2019. 
  14. ↑ Neue Wahlperiode hat begonnen / Birgit Hesse erneut Landtagspräsidentin. 26. Oktober 2021, abgerufen am 13. Juni 2023. 
  15. ↑ Amtliche Mitteilung Nr. 8/67. (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 27. April 2023, abgerufen am 12. Juni 2023. 
  16. ↑ Artikel 20 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  17. ↑ Artikel 22 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  18. ↑ Artikel 25 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  19. ↑ Artikel 26 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  20. ↑ Artikel 27 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  21. ↑ Artikel 28 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  22. ↑ Artikel 35 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  23. ↑ Artikel 36 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  24. ↑ Artikel 37 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  25. ↑ Classen/Litten/Wallerath, Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Art. 20 Rn. 17
  26. ↑ Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  27. ↑ Liste der Mitglieder des PUA P+S Werften auf der Seite des Landtages M-V
  28. ↑ Abgeordnetengesetz Mecklenburg-Vorpommern
  29. ↑ Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, § 5: Zusammensetzung des Ältestenrats
  30. ↑ Beschlussprotokoll über die 8. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 8. März 2017, abgerufen am 31. Juli 2017. 
  31. ↑ Drucksache 7/291 (Antrag der Fraktionen SPD, CDU und DIE LINKE). (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 22. Februar 2017, abgerufen am 12. Juni 2023. 
  32. ↑ Drucksache 4/48 (Antrag der Fraktionen der SPD und PDS). (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 27. November 2002, abgerufen am 12. Juni 2023. 
  33. ↑ Drucksache 4/103 (Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS). (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 12. Dezember 2002, abgerufen am 9. Dezember 2016. 
  34. ↑ Drucksache 4/2163 (Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“). (PDF) Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 27. März 2006, abgerufen am 9. Dezember 2016. 
  35. ↑ Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Artikel 34 (Untersuchungsausschüsse)
  36. ↑ Drucksache 7/139 (Antrag der Fraktion der AfD). (PDF) 11. Januar 2017, abgerufen am 31. Januar 2017. 
  37. ↑ Drucksache 7/183 (Änderungsantrag der Fraktion der AfD). (PDF) 25. Januar 2017, abgerufen am 31. Januar 2017. 
  38. ↑ Drucksache 7/2000 (Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV). (PDF) 11. April 2018, abgerufen am 18. Juni 2018. 
  39. ↑ ZEIT ONLINE, AFP, Johannes Ehrmann: Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein | zeit.de. 18. Mai 2022, abgerufen am 14. Juni 2023. 
  40. ↑ Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Enquete-Kommissionen (Enquete-Kommissions-Gesetz - EKG M-V) vom 9. Juli 2002, verkündet im GVOBl. M-V 2002, S. 440.
  41. ↑ Informationen zur Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Abgerufen am 14. Juni 2023. 
  42. ↑ Offizielle Internetseite des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  43. ↑ Offizielle Internetseite des Landesbeauftragten für den Datenschutz
  44. ↑ Jugend im Landtag In: Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern
  45. ↑ Live-Stream Plenarsitzung
  46. ↑ YouTube-Kanal "Debatten Landtag Mecklenburg-Vorpommern".
  47. ↑ Alle Ausgaben der LandtagsNachrichten
  48. ↑ Thomas Volgmann: Schwerin: Der Goldene Saal – das Prachtstück des Schlosses. In: svz.de. 19. Dezember 2013, abgerufen am 1. Dezember 2020. 
  49. ↑ Dannheimer & Joos Architekten: Generalsanierung Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schloss Schwerin
  50. ↑ Max-Stefan Koslik: Schwamm, Wasser, Insolvenz. In: svz.de. 2. Juni 2017, abgerufen am 14. Juni 2023. 
  51. ↑ Thomas Volgmann: Bauprojekt: Der Schweriner Landtag der Zukunft. In: svz.de. 19. Dezember 2013, abgerufen am 14. Juni 2023. 
  52. ↑ Plenarsaal-Neubau Schwerin: Informationen und Bilddokumentation des Landtags MV, abgerufen am 16. Januar 2015.
  53. ↑ Andreas Frost: Bauverzug im Goldenen Saal | svz.de. 30. Juni 2016, abgerufen am 9. Juli 2016. 
  54. ↑ a b Neuer Plenarsaal in Schwerin wird teurer | ndr.de. 14. Dezember 2016, archiviert vom Original am 21. Dezember 2016; abgerufen am 15. Dezember 2016. 
  55. ↑ Neuer Plenarsaal: "Streit ist unverzichtbar" | ndr.de. 26. September 2017, archiviert vom Original am 26. September 2017; abgerufen am 2. November 2019. 
Landesparlamente in der Bundesrepublik Deutschland
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