Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen United Nations Human Rights Council | |
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Logo des Menschenrechtsrates | |
Organisationsart | Nebenorgan der UN-Generalversammlung |
Kürzel | UNHRC |
Leitung | Präsident Omar Zniber Marokko Marokko seit 10. Januar 2024 |
Status | aktiv |
Gegründet | 15. März 2006 (löste die UN-Menschenrechtskommission ab) |
Hauptsitz | Genf, Schweiz Schweiz |
Oberorganisation | Vereinte Nationen |
Tochterorganisationen | Beratender Ausschuss des HRC |
www.ohchr.org |
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat kann, wie zuvor die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Ihm gehören 47 nach Regionen gewählte Mitglieder an. Der Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der Generalversammlung, wie sich aus der Resolution der Generalversammlung ergibt, durch die der Rat errichtet wurde. Er sollte nicht mit dem UN-Menschenrechtsausschuss verwechselt werden.
Wegen seiner Zusammensetzung und seines Abstimmungsverhaltens, das teilweise als parteilich bewertet wird, ist er umstritten.
Unter der Trump-Regierung waren die USA zeitweilig aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Am 7. April 2022 wurde die Mitgliedschaft Russlands auf Beschluss der Vollversammlung ausgesetzt.
Die UN-Generalversammlung verabschiedete in ihrer 72. Plenarsitzung am 15. März 2006 die Resolution 60/251 mit 170 Zustimmungen, vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen für die Gründung des Menschenrechtsrats. Gegen die Einführung des Rates stimmten Israel, die Marshallinseln, Palau und die Vereinigten Staaten von Amerika, weil die verhandelten Kriterien zur Aufnahme von Staaten in den Rat nicht hinreichend seien. Der Stimme enthielten sich der Iran, Venezuela und Belarus. Mit konstituierender Sitzung vom 19. Juni 2006 trat das neue UN-Gremium in Genf erstmals zusammen.
Kommentare zur GründungDie damalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, stufte die Einrichtung des Menschenrechtsrats als Entscheidung von historischer Bedeutung ein, deren tatsächliche Auswirkung auf das Leben der Menschen aber noch untersucht werden müsse. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John R. Bolton, lehnte das Projekt ab. Es gehe nach Meinung der USA nicht weit genug. Er sagte aber, dass sein Land mithelfen werde, das neue Gremium „so stark und wirksam wie möglich“ zu machen. Der kubanische UN-Botschafter Rodrigo Malmierca stellte vor der Abstimmung die Frage, ob der Menschenrechtsrat auch die Vereinigten Staaten für ihre Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo auf Kuba, in Abu Ghuraib im Irak und in geheimen CIA-Gefangenenlagern in Europa zur Rechenschaft ziehen werde. Der ehemalige deutsche Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke meint, dass das Beste daraus gemacht werden musste, wenngleich auch „dieser Spatz in der Hand vielleicht schon halb tot ist, weil der prozentuale Anteil menschenrechtsfreundlicher Staaten noch weiter abgenommen hat“. Aufsehen erregte kurz vor Ende der Genfer Tagung die Forderung der kanadischen Regierung an Deutschland, den iranischen Generalstaatsanwalt Said Mortasawi bei seinem Rückflug aus Genf auf dem Flughafen Frankfurt festnehmen zu lassen, weil ihm direkte Verwicklungen in den Folter- und Mordfall der iranischstämmigen kanadischen Journalistin Zahra Kazemi vorgeworfen wird. Kazemi war im Teheraner Evin-Gefängnis bei Verhören unter anderem mit Mortasawi zu Tode gekommen. Said Mortasawi war iranischer Vertreter bei dem in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrat. Die USA ließ sich erstmals unter Präsident Barack Obama in das Gremium wählen.
Im Juni 2018 erklärte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, man ziehe sich aus dem Rat für Menschenrechte zurück. US-Außenminister Mike Pompeo konkretisierte den Vorwurf, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt säßen als Mitgliedsstaaten im Rat. Die USA hatten schon längere Zeit eine Reform des Rates verlangt, dem sie vorwerfen, antiisraelisch zu sein. Den auffälligen Fokus des Rates auf Israel hatten schon Human Rights Watch und Haleys demokratische Amtsvorgängerin Samantha Power bemängelt.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. Der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, nannte die Entscheidung „enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließ mitteilen, der Austritt „gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt“.
Nach der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten erklärten die USA 2021 ihre Rückkehr in den Menschenrechtsrat der UN.
Am 7. April 2022 setzten die Vereinten Nationen Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat nach Berichten über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg aus. Bei der Abstimmung auf der Elften Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York votierten 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft. 24 Staaten stimmten dagegen – darunter Belarus, die Volksrepublik China, Algerien, Äthiopien, Kuba, Vietnam und der Iran. 58 Staaten enthielten sich. Die Abstimmung fand symbolträchtig am Jahrestag des Beginns des Völkermords in Ruanda statt. Nach der Aussetzung der Mitgliedschaft Libyens aufgrund der Niederschlagung der Proteste gegen Muammar al-Gaddafi im März 2011 war dies das zweite Mal in der Geschichte des UN-Menschenrechtsrat, dass die Mitgliedschaft eines Staates suspendiert wurde.
Die frühere UN-Menschenrechtskommission geriet von einigen Seiten in die Kritik, nicht effektiv für den Schutz der Menschenrechte einstehen zu können, da es der Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten möglich war, sich gegenseitig in der Kommission zu schützen.
Der neue Rat mit selbem Sitz im schweizerischen Genf ist mit 47 Mitgliedern, anders als zuvor mit 53, etwas kleiner. Die Mitglieder werden in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt. Der Rat soll häufiger zusammentreten als die bisherige UN-Menschenrechtskommission, nämlich zu mindestens drei Sitzungen pro Jahr mit einer Gesamtdauer von mindestens zehn Wochen. Nach dem bisherigen Entwurf gelten schärfere Aufnahmebedingungen, und Mitglieder dieses Rates können auch ausgeschlossen werden, wenn sie eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen. Die 47 Sitze im neuen Rat werden anhand von regionalen Gruppen verteilt. 13 Sitze gehen an Afrika, 13 an Asien, sechs Sitze gehen an Osteuropa. Acht Sitze bekommen die Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie sieben Sitze Westeuropa und die anderen Staaten.
Der Menschenrechtsrat ist ein Nebenorgan der Generalversammlung. Damit ist er direkt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegenüber rechenschaftspflichtig.
Die Mitgliedstaaten werden auf jeweils drei Jahre gewählt; für einen Staat sind höchstens zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt. Die Wahl der ersten Mitglieder erfolgte am 9. Mai 2006. Die sieben Sitze der westlichen Staaten erhielten Deutschland (154 Stimmen), Frankreich (150 Stimmen), das Vereinigte Königreich (148 Stimmen), die Schweiz, die Niederlande, Finnland und Kanada. Gewählt wurden auch in die Liste der 47 Länder China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. Ghana erhielt mit 183 Stimmen am meisten Stimmen aller Staaten. Die Vereinigten Staaten hatten sich nicht zur Wahl für den UN-Menschenrechtsrat gestellt.
Gegenüber der früheren Kommission, die für die Wahl des Sudan als ihren Vorsitz wegen des Darfur-Konflikts kritisiert wurde, werden den Mitgliedern die „höchsten Standards“ bei Menschenrechten abverlangt. Weiter müssen sie sich periodisch überprüfen lassen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Staaten anlässlich ihrer Bewerbung für den Menschenrechtsrat freiwillige Versprechen und Zusagen abgeben.
Durch eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung kann ein Ratsmitglied abgewählt werden. Die Kommission war eine unabhängige Einrichtung; der Rat wird eine untergeordnete Einrichtung der Versammlung. Weiter ist die Ratsmitgliedschaft auf zwei direkt aufeinander folgende Amtsperioden beschränkt. Eine erneute Kandidatur ist nach einer Pause aber möglich.
Als Unterorgan des Menschenrechtsrats fungiert ein beratender Ausschuss (engl. Human Rights Council Advisory Committee), der aus unabhängigen Experten zusammengesetzt ist. Eine wesentliche Neuerung im Vergleich zur alten Menschenrechtskommission besteht in der „allgemeinen regelmäßigen Überprüfung“ (engl. Universal Periodic Review). Damit soll die Menschenrechtsbilanz aller Staaten regelmäßig genauer untersucht werden. Die unter der Menschenrechtskommission geschaffenen Sonderverfahren wurden vom Menschenrechtsrat übernommen. Damit ist es weiterhin möglich, unabhängige Experten (Sonderberichterstatter) zur Überprüfung der weltweiten Menschenrechtssituation einzusetzen.
Siehe auch: „Aufgaben und Ziele“Die folgende Tabelle zeigt, welche Staaten wann im Menschenrechtsrat vertreten waren. Dabei zeigen die ersten drei – farbig unterlegten – Zeilen an, welche Staaten aktuell im UN-Menschenrechtsrat vertreten sind:
Amtszeit | Afrika (13) | Asien (13) | Osteuropa (6) | Lateinamerika und Karibik (8) |
Westeuropa und restliche Staaten (7) |
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2022–2025 | Algerien Algerien Marokko Marokko Sudafrika Südafrika Sudan Sudan |
Bangladesch Bangladesch Kirgisistan Kirgisistan Malediven Malediven Vietnam Vietnam |
Georgien Georgien Rumänien Rumänien |
Chile Chile Costa Rica Costa Rica |
Belgien Belgien Deutschland Deutschland |
2021–2024 | Benin Benin Kamerun Kamerun Eritrea Eritrea Gambia Gambia Somalia Somalia |
Indien Indien Kasachstan Kasachstan Malaysia Malaysia Katar Katar Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate |
Litauen Litauen Montenegro Montenegro |
Argentinien Argentinien Honduras Honduras Paraguay Paraguay |
Finnland Finnland Luxemburg Luxemburg Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten |
2020–2023 | Elfenbeinküste Elfenbeinküste Gabun Gabun Malawi Malawi Senegal Senegal |
China Volksrepublik Volksrepublik China Nepal Nepal Pakistan Pakistan Usbekistan Usbekistan |
Russland Russland (suspendiert) Tschechien Tschechien (nachgerückt) Ukraine Ukraine |
Kuba Kuba Bolivien Bolivien Mexiko Mexiko |
Frankreich Frankreich Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich |
2019–2022 | Libyen Libyen Mauretanien Mauretanien Namibia Namibia Sudan Sudan |
Indonesien Indonesien Japan Japan Marshallinseln Marshallinseln Korea Sud Südkorea |
Armenien Armenien Polen Polen |
Brasilien Brasilien Venezuela Venezuela |
Deutschland Deutschland Niederlande Niederlande |
2018–2021 | Burkina Faso Burkina Faso Kamerun Kamerun Eritrea Eritrea Somalia Somalia Togo Togo |
Bahrain Bahrain Bangladesch Bangladesch Fidschi Fidschi Indien Indien Philippinen Philippinen |
Bulgarien Bulgarien Tschechien Tschechien |
Argentinien Argentinien Bahamas Bahamas Uruguay Uruguay |
Osterreich Österreich Danemark Dänemark Italien Italien |
2017–2020 | Angola Angola Kongo Demokratische Republik Demokratische Republik Kongo Nigeria Nigeria Senegal Senegal |
Afghanistan Afghanistan Nepal Nepal Pakistan Pakistan Katar Katar |
Slowakei Slowakei Ukraine Ukraine |
Chile Chile Mexiko Mexiko Peru Peru |
Australien Australien Spanien Spanien |
2016–2019 | Agypten Ägypten Ruanda Ruanda Tunesien Tunesien Sudafrika Südafrika |
Irak Irak Japan Japan Saudi-Arabien Saudi-Arabien |
Kroatien Kroatien Ungarn Ungarn |
Brasilien Brasilien Kuba Kuba |
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten/ Island Island |
2015–2018 | Burkina Faso Burkina Faso Elfenbeinküste Elfenbeinküste Athiopien Äthiopien Kenia Kenia Togo Togo |
Korea Sud Südkorea Kirgisistan Kirgisistan Mongolei Mongolei Philippinen Philippinen Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate |
Georgien Georgien Slowenien Slowenien |
Ecuador Ecuador Panama Panama Venezuela Venezuela |
Belgien Belgien Deutschland Deutschland Schweiz Schweiz |
2014–2017 | Botswana Botswana Kongo Republik Republik Kongo Ghana Ghana Nigeria Nigeria |
Indien Indien Indonesien Indonesien Katar Katar |
Albanien Albanien Lettland Lettland |
Bolivien Bolivien El Salvador El Salvador Paraguay Paraguay |
Niederlande Niederlande Portugal Portugal |
2013–2016 | Algerien Algerien Marokko Marokko Namibia Namibia Sudafrika Südafrika |
China Volksrepublik Volksrepublik China Malediven Malediven Saudi-Arabien Saudi-Arabien Vietnam Vietnam |
Mazedonien 1995 Mazedonien Russland Russland |
Mexiko Mexiko |
Frankreich Frankreich Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich |
2012–2015 | Athiopien Äthiopien Elfenbeinküste Elfenbeinküste Gabun Gabun Kenia Kenia Sierra Leone Sierra Leone |
Japan Japan Kasachstan Kasachstan Pakistan Pakistan Korea Sud Südkorea Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate |
Estland Estland Montenegro Montenegro |
Argentinien Argentinien Brasilien Brasilien Venezuela Venezuela |
Deutschland Deutschland Irland Irland Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten |
2011–2014 | Benin Benin Botswana Botswana Burkina Faso Burkina Faso Kongo Republik Republik Kongo |
Indien Indien Indonesien Indonesien Kuwait Kuwait Philippinen Philippinen |
Rumänien Rumänien Tschechien Tschechien |
Chile Chile Costa Rica Costa Rica Peru Peru |
Italien Italien Osterreich Österreich |
2010–2013 | Angola Angola Politisches System der Libysch-Arabischen Dschamahirija Libyen Mauretanien Mauretanien Uganda Uganda |
Katar Katar Malaysia Malaysia Malediven Malediven Thailand Thailand |
Moldau Republik Moldau Polen Polen |
Ecuador Ecuador Guatemala Guatemala |
Schweiz Schweiz Spanien Spanien |
2009–2012 | Dschibuti Dschibuti Kamerun Kamerun Mauritius Mauritius Nigeria Nigeria Senegal Senegal |
Bangladesch Bangladesch China Volksrepublik Volksrepublik China Jordanien Jordanien Kirgisistan Kirgisistan Saudi-Arabien Saudi-Arabien |
Ungarn Ungarn |
Kuba Kuba Mexiko Mexiko Uruguay Uruguay |
Belgien Belgien Norwegen Norwegen Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten |
2008–2011 | Burkina Faso Burkina Faso Gabun Gabun Ghana Ghana Sambia Sambia |
Bahrain Bahrain Japan Japan Pakistan Pakistan Korea Sud Südkorea |
Slowakei Slowakei Ukraine Ukraine |
Argentinien Argentinien Brasilien Brasilien Chile Chile |
Frankreich Frankreich Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich |
2007–2010 | Agypten Ägypten Angola Angola Madagaskar Madagaskar Sudafrika Südafrika |
Indien Indien Indonesien Indonesien Katar Katar Philippinen Philippinen |
Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina Slowenien Slowenien |
Bolivien Bolivien Nicaragua Nicaragua |
Niederlande Niederlande Italien Italien |
2006–2009 | Dschibuti Dschibuti Kamerun Kamerun Mauritius Mauritius Nigeria Nigeria Senegal Senegal |
Bangladesch Bangladesch China Volksrepublik Volksrepublik China Jordanien Jordanien Malaysia Malaysia Saudi-Arabien Saudi-Arabien |
Aserbaidschan Aserbaidschan Russland Russland |
Kuba Kuba Mexiko Mexiko Uruguay Uruguay |
Deutschland Deutschland Kanada Kanada Schweiz Schweiz |
2006–2008 | Gabun Gabun Ghana Ghana Mali Mali Sambia Sambia |
Japan Japan Pakistan Pakistan Sri Lanka Sri Lanka Korea Sud Südkorea |
Rumänien Rumänien Ukraine Ukraine |
Brasilien Brasilien Guatemala Guatemala Peru Peru |
Frankreich Frankreich Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich |
2006–2007 | Algerien Algerien Marokko Marokko Sudafrika Südafrika Tunesien Tunesien |
Bahrain Bahrain Indien Indien Indonesien Indonesien Bangladesch Bangladesch |
Polen Polen Tschechien Tschechien |
Argentinien Argentinien Ecuador Ecuador |
Finnland Finnland Niederlande Niederlande |
Nr | Name | Land | Amtszeit |
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18. | Omar Zniber | Marokko Marokko | 10.01.2024 – 31.12.2024 |
17. | Václav Bálek | Tschechien Tschechien | 01.01.2023 – 31.12.2023 |
16. | Federico Villegas | Argentinien Argentinien | 01.01.2022 – 31.12.2022 |
15. | Nazhat Shameem Khan | Fidschi Fidschi | 01.01.2021 – 31.12.2021 |
14. | Elisabeth Tichy-Fisslberger | Osterreich Österreich | 01.01.2020 – 31.12.2020 |
13. | Coly Seck | Senegal Senegal | 01.01.2019 – 31.12.2019 |
12. | Vojislav Šuc | Slowenien Slowenien | 01.01.2018 – 31.12.2018 |
11. | Joaquín Alexander Maza Martelli | El Salvador El Salvador | 01.01.2017 – 31.12.2017 |
10. | Kyonglim Choi | Korea Sud Südkorea | 01.01.2016 – 31.12.2016 |
9. | Joachim Rücker | Deutschland Deutschland | 01.01.2015 – 31.12.2015 |
8. | Baudelaire Ndong Ella | Gabun Gabun | 16.06.2014 – 31.12.2014 |
7. | Remigiusz Henczel | Polen Polen | 01.01.2013 – 31.12.2013 |
6. | Laura Dupuy Lasserre | Uruguay Uruguay | 19.06.2011 – 09.12.2012 |
5. | Sihasak Phuangketkeow | Thailand Thailand | 19.06.2010 – 18.06.2011 |
4. | Alex Van Meeuwen | Belgien Belgien | 19.06.2009 – 18.06.2010 |
3. | Martin Ihoeghian Uhomoibhi | Nigeria Nigeria | 19.06.2008 – 18.06.2009 |
2. | Doru Romulus Costea | Rumänien Rumänien | 19.06.2007 – 18.06.2008 |
1. | Luis Alfonso de Alba | Mexiko Mexiko | 19.06.2006 – 18.06.2007 |
Der Menschenrechtsrat soll gemäß seiner Gründungsresolution als Hauptforum der Vereinten Nationen für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte dienen. Sein Hauptaugenmerk liegt darauf, Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Menschenrechts-Verpflichtungen mittels Dialog, technischer Hilfe und des Aufbaus von Kapazitäten einzuhalten. Er gibt auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Menschenrechte an die Generalversammlung ab. Geleitet sein soll er von den Prinzipien Universalität, Unparteilichkeit, Objektivität und Nicht-Selektivität.
In der Resolution 60/251 hat der Menschenrechtsrat folgende Hauptaufgaben und Ziele festgelegt:
In Erfüllung des Mandats, das ihm von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Resolution 60/251 übertragen wurde, hat der Menschenrechtsrat mit Resolution 5/1 vom 18. Juni 2007 folgende Institutionen errichtet:
Hauptorgane: |
Generalversammlung | Sicherheitsrat | Wirtschafts- und Sozialrat | UN-Sekretariat | Generalsekretär | Internationaler Gerichtshof | Internationaler Seegerichtshof | Hoher Flüchtlingskommissar (UNHCR) | Hoher Kommissar für Menschenrechte (UNHCHR) |
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Weitere Einrichtungen: | ||
Programme: |
FAO | ICAO | IFAD | ILO | IMO | IOM | ITC | ITU | UNAIDS | SCSL (RSCSL) | UNCTAD | UNCITRAL | UNCDF | UNDAP | UNDG | UNDP | UNDGC | DPKO | UNEP | UNESCO | UNFIP | UNFPA | UN-HABITAT | UNHRC | UNICEF | UNICRI | UNIDIR | UNITAR | UN-O | OCHA | UNODC | UNOOSA | UNOPS | UNOSAT | UNRISD | UNRWA | UNU | UNV | UN Women | UNWTO | UPU | WFP | WHO | WIPO | WMO |